Sitzmann übergibt Unterschriftenlisten gegen Abschiebung von Roma an Innenminister Gall
Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann (GRÜNE) und Innenminister Gall (SPD)
Im Mai 2011 hat das gruppenübergreifende Freiburger Forum 1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma an Frau Sitzmann übergeben. Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“ Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma.
Die Unterschriften wurden nun von Frau Sitzmann an Innenminister Gall (SPD) übergeben. Edith Sitzmann engagiert sich schon lange für das Bleiberecht der Roma in Freiburg „Endlich können wir die langjährigen Forderungen aus der Oppositionszeit in unsere Regierungsarbeit realisieren“, so Sitzmann. Mit einem Kabinettsbeschluss vom 20. September 2011 hat sich die neue Landesregierung entschieden, die Residenzpflicht aufzuheben. Zudem soll der Rechtsanspruch auf die Bildungs- und Teilhabepakete für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber gelten.
Auch die Lebenssituation der Sinti und Roma vor Ort soll geklärt werden. So wird Anfang nächsten Jahres eine Kommission des Petitionsausschusses in den Kosovo reisen, um sich über die Lebenssituation von Sinti und Roma vor Ort zu informieren. Bis zum Abschluss der Reise und deren Bewertung sollen Abschiebungen ausgesetzt werden. „Die in Freiburg lebenden Roma können vorerst aufatmen“, so Sitzmann. Die Stadt Freiburg ist mit 700 langjährig hier lebenden Roma-Flüchtlingen, von denen 2/3 von Abschiebung bedroht sind, besonders betroffen.
Politik für Freiburg