Die Ampeln für die angestrebte Kooperation zwischen Heizkraftwerk und badenova müssen endlich auf "Grün" gestellt werden.
Sitzmann: „Die Zeit des Lavierens ist vorbei.“
„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich aktiv wird – früher wäre besser gewesen. Dass die Verhandlungen in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Heizkraftwerk und badenova wieder aufgenommen werden, obwohl sie aufgrund der Blockadehaltung der Uniklinik am vergangenen Freitag nach langwierigen Verhandlungen bereits beendet worden waren, ist zu begrüßen“, so die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann. Die Antwort der Landesregierung auf ihren Antrag „Kooperation der Uniklinik Freiburg und dem regionalen Energieversorger badenova beim Heizkraftwerk der Uniklinik“ sei allerdings in Teilen zu vage. Die Ankündigung, die Substitution der Steinkohle „abhängig von der technischen Realisierung sowie den wirtschaftlichen Randbedingungen“ vorzunehmen, sei nicht akzeptabel. „Wir erwarten, dass die Landesregierung sich auf einen konkreten und ambitionierten Zeitplan festlegt, bis wann der Ausstieg aus der klimaschädlichen Steinkohle stattfindet“, fordert Sitzmann. Positiv bewertet die grüne Abgeordnete, dass die Uniklinik Freiburg bereit sei, ein anerkanntes Zertifizierungsverfahren für die Bewertung der produzierten Wärme zu nutzen.
Für die für Donnerstag angekündigten Verhandlungen in Stuttgart erwartet Sitzmann von der Landesregierung, dass angesichts des enormen Zeitdrucks die Ampeln für die angestrebte Kooperation endlich auf "Grün" gestellt werden. „Die Zeit des Lavierens ist definitiv vorbei.“
Den
Antrag von Edith Sitzmann und die
Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst finden Sie hier.
Politik für Freiburg, Pressemitteilung, Parlamentarische Initiative