2. Lesung zum Landeshaushalt 2013/2014

Die Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt des Staatsministeriums

Schuldenbremse: CDU-Finanzpolitik aus der Pippi-Langstrumpf-Welt

Zwei mal drei macht vier bei der Schuldenbremse?

Wenn es nach den Rechenregeln der CDU-Fraktion in der Finanzpolitik ginge, könnte man das glauben. Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne, wird erst von der CDU-Fraktion beklatscht, dann erklärt sie die Grundrechenarten in der baden-württembergischen Finanzpolitik.

Sitzmann MdL vor Ort in Heilbronn

Edith Sitzmann MdL, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion besichtigt die AWS Group AG im Heilbronner Zukunftspark.

Aktuelle Debatte: EU-Fiskalpakt

Fraktionsvorsitzende Sitzmann über die wirtschaftliche Neubegründung Europas

Schwerpunkt auf Bildung, Integration und eine nachhaltige Verkehrspolitik

Edith Sitzmann nimmt Stellung zum Entwurf des Nachtragshaushalts

Edith Sitzmann zur Finanzsituation in Baden-Württemberg

Edith Sitzmann prangert das kurzsichtige Wirtschaften der Vorgängerregierung an und spricht sich statt dessen für eine strategische Haushaltssteuerung aus, die zukunftsweisende strukturelle und ressortübergreifende Maßnahmen vorsieht.

Edith Sitzmann spricht sich für das Tariftreuegesetz aus

Die Rede von Edith Sitzmann im Landtag finden Sie hier.

Grüne: Lebendige Stadtteile bestehen auch aus Menschen

„Nachdem CDU und FDP im Bund die Mittel um ein Viertel gekürzt haben, brauchen unsere Kommunen Sicherheit darüber, wie es nächstes Jahr weiter geht mit der Städtebauförderung. Dafür muss die nächste Landesregierung sorgen“, erklärte die baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Edith Sitzmann. Sie wies daraufhin, dass es sich beim überwiegende Teil der heute von Wirtschaftsminister Ernst Pfister vorgestellten Projekte wie im jedem Jahr um die Weiterförderung von bereits im Bau befindliche...

Ökologische Modernisierung der Wirtschaft für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg

Die Rede von Edith Sitzmann finden Sie hier

SPD und Grüne: Ausfallbürgschaft falscher Weg

Beide Fraktionen für Landeszuschuss zum Weiterbetrieb der Notruftelefone

Die Oppositionsfraktionen im Landtag haben im Wirtschaftausschuss gegen eine Ausfallbürgschaft des Landes und damit gegen eine 50-prozentige Absicherung eines 3 Millionen Kredites der Steiger Stiftung gestimmt. Stattdessen schlagen beide Fraktionen vor, dass durch das Land zunächst lediglich sicher gestellt wird, dass die von der Stiftung betriebenen Notruftelefone weiterbetrieben werden können. "Allerdings müssen...