Roma: Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp. CDU-Landtagsfraktion lehnt Dringlichkeit ab

Sitzmann: „In den Wintermonaten darf es keine Abschiebungen geben“Laut Angaben des Innenministeriums vom April 2010 leben ca. 1.200 Roma aus dem Kosovo ohne Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg und sind damit von Abschiebung in den Kosovo bedroht. Edith Sitzmann, Freiburger Abgeordnete: „Die Stadt Freiburg ist hier besonders betroffen. Allein in Freiburg befinden sich rund 700 langjährig hier lebende Roma-Flüchtlinge, von denen rund 2/3 von Abschiebung bedroht sind. Die Lebensbedingungen...

Polizeieinsatz bei der AntifaDemo in Freiburg

Der Antrag vom 20.11.2010.

Sicherungsverwahrung

Sitzmann (Grüne) auf die Antwort von Justizminister Goll: „Goll widerspricht Rech, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Freiburg im Stich. Wir brauchen Lösungen, keine Floskeln!“

Bei seinem Besuch in Freiburg Anfang Oktober hat CDU-Innenminister Heribert Rech zugesagt, die Stadt Freiburg in der schwierigen Situation bezüglich der Entlassung von Sicherungsverwahrten zu unterstützen. So stellte er in Aussicht, Wohnraum z.B. in Form von betreutem Wohnen bereit stellen zu wollen....

Sicherungsverwahrung: Edith Sitzmann nach dem gestrigen Besuch des Innenministers Heribert Rech in Freiburg: „Vorschläge und Ideen reichen nicht aus. Jetzt müssen Taten folgen“

Nach dem gestrigen Besuch des Landesinnenministers Heribert Rech in Freiburg bekräftigt die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann ihre Forderung, dass das Land schnell Wohnraum und Betreuung für die entlassenen und zukünftig zu entlassenen Sicherungsverwahrten zur Verfügung stellen muss. Es reiche nicht aus, dass sich Rech ein Bild vor Ort mache, wie gestern in Freiburge geschehen, sondern es müssten nun auch Taten folgen. „Die Landesregierung muss jetzt endlich handeln und die...

Mangelnde Lehrkräfteversorgung an der Freiburger Lortzingschule. Sitzmann: „Von den kleineren Klassen ist hier in Freiburg nichts zu spüren“. Sitzmann lädt Kultusministerin Schick nach Freiburg ein

Die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann wendet sich in einem Abgeordnetenbrief an Kultusministerin Marion Schick, um auf die mangelnde Lehrstundenversorgung und die großen Klassen an der Freiburger Lortzingschule im Stadtteil Brühl-Beurbarung aufmerksam zu machen. „Die von Kulturministerin Schick gepriesenen kleineren Klassen und zusätzlichen Lehrkräfte zu Beginn dieses Schuljahres sind in Freiburg nicht angekommen. Hier sieht die Realität vollkommen anders aus“ so Sitzmann. In der...

Anstieg linksextremistischer Straftaten im Landesverfassungsschutz aufgrund Freiburger Antifa-Demo? Sitzmann: Datenerhebung linksextremistischer Straftaten überprüfen

Die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann fragt in einer Kleinen Anfrage beim Landesinnenministerium nach, wie viele Strafbefehle bei der Demonstration der „autonomen Antifaschisten“ am 14. November 2009 in Freiburg erlassen wurden. Zudem will die grüne Abgeordnete wissen, welche Straftatbestände sich hinter denen im Landesverfassungsschutzbericht 2009 aufgeführten linksextremistischen Straftaten verbergen.

Die linksextremistischen Straftaten sind laut Landesverfassungsschutzbericht...

Anstieg linksextremistischer Straftaten im Landesverfassungsschutz aufgrund Freiburger Antifa-Demo?

Datenerhebung linksextremistischer Straftaten überprüfen

Die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann fragt in einer Kleinen Anfrage beim Landesinnenministerium nach, wie viele Strafbefehle bei der Demonstration der „autonomen Antifaschisten“ am 14. November 2009 in Freiburg erlassen wurden. Zudem will die grüne Abgeordnete wissen, welche Straftatbestände sich hinter denen im Landesverfassungsschutzbericht 2009 aufgeführten linksextremistischen Straftaten verbergen.

Die...

Roma-Flüchtlinge in Freiburg

Sitzmann kritisiert verantwortungslose Politik der Landesregierung: „Helfen statt Abschieben ist das Gebot der Stunde.“

„Die CDU/FDP-Landesregierung verschließt die Augen vor der Realität, zieht sich komplett aus der Verantwortung zurück und lässt Freiburg im Regen stehen. Innenminister Rech setzt auf Abschiebung statt auf Unterstützung“, kritisiert die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann. Sitzmann hatte im  April in einem Antrag „Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Freiburg“...

Das Land darf Freiburg nicht im Stich lassen

Sitzmann fordert Unterstützung des Landes für Roma-Flüchtlinge in Freiburg

„Die Landesregierung darf Freiburg nicht im Stich lassen und muss für eine solidarische und gerechte Verteilung der Roma-Flüchtlinge im Land sorgen“, fordert die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann. Hintergrund der berechtigten Forderung der Stadt Freiburg ist, dass von landesweit 1000 Roma-Flüchtlingen 850 in Freiburg leben. Davon seien allein seit Jahresanfang 137 Roma-Flüchtlinge nach Freiburg...

Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Freiburg

Der Antrag vom 22.04.2010.