Für eine nachhaltige Politik in Zeiten des Wandels
Edith Sitzmanns Rede zur Aussprache der Regierungserklärung:
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor gewaltigen Herausforderungen:
Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass es auch in einem hochtechnologischen Industrieland keine 100%-ige Sicherheit geben kann. Wir brauchen daher eine Energieversorgung, deren unumstößliche Leitlinie die Sicherheit ist. Allein die Hoffnung auf Sicherheit reicht nicht aus. Zugleich brauchen wir Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit- und Akzeptanz. Das ist eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Frage zugleich.
Die öffentliche Verschuldung wächst nicht nur im Süden Europas bedrohlich an; auch in Deutschland hat der Schuldenstand eine Höhe erreicht, die mit der Verantwortung für zukünftige Generationen nicht mehr vereinbar ist.
Die bedrohlich beschleunigten Auswirkungen des Klimawandels – messbar beispielsweise an der schnellen Ausweitung des Ozon-Lochs, das inzwischen Nordeuropa erreicht hat, erfordert eine Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Wir müssen zukünftig Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und die Schaffung von nachhaltigen, guten Arbeitsplätzen verbinden. Wirtschaftlicher Erfolg ist
nur mit motivierten Beschäftigten möglich. Die Beschäftigten müssen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben.
Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels: China übrigens genauso wie Baden-Württemberg. Dies betrifft die Alterssicherung, die Gesundheitsversorgung und die Infrastrukturen.
Wir müssen uns endlich vom Jugendkult verabschieden und wieder zu einer Wertschätzung des Alters kommen. Wir wollen und können es nicht länger hinnehmen, dass die über 50-jährigen zum alten Eisen zählen und Schwierigkeiten haben, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Und wir können uns dies im Zeichen des Fachkräftemangels volkswirtschaftlich auch gar nicht leisten!
Um für den globalen Wettbewerb auch künftig gerüstet zu sein, müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen, das werden wir in der grün-roten Koalition auch tun, meine Damen und Herren.
Nun, niemand soll glauben, dass der Staat als „closed-shop", als
abgeschottete Organisationsform diese tiefgreifenden und sich überlagernden Problemlagen wird lösen können – hier nicht und anderswo in der Welt auch nicht. Nur eine Politik im Dialog mit allen Akteuren kann Lösungsvorschläge mit Akzeptanz entwickeln und – ganz wichtig – die Kompetenz und Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger werden wir einbeziehen, um neue tragfähige und konsensfähige Lösungen entwickeln zu können.
Politik im Wandel braucht aktive und engagierte Bürgerinnen und Bürger!
Baden-Württemberg hat auch eine Verantwortung in der Welt:
Nun ist Baden-Württemberg keine „Weltmacht", wenn Sie mir diesen Begriff verzeihen, aber Baden-Württemberg kann in der Welt viel bewirken, wenn wir uns der Verantwortung stellen und beispielhafte Lösungen entwickeln. Baden-Württemberg ist immer noch Exportweltmeister: Es gibt ein weltweites Netzwerk von Geschäftsbeziehungen und weltweites Vertrauen in die Innovationen aus Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ist in aller Welt präsent und aktiv.
In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie viele Länder nach Deutschland und auch nach Baden-Württemberg schauen: Wie gehen wir hierzulande mit den Problemen um? Welche neuen Perspektiven gibt es? „Made in Germany" gewinnt im Sinne von „Changing Germany" ein neues Interesse in der Welt - am sichtbarsten repräsentiert durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg. Wenn wir zeigen, dass Ökonomie und Ökologie für ein erfolgreiches Industrieland keine Gegensätze sind, sondern sich zu neuer wirtschaftlicher Dynamik verbinden, dann ist das ein Signal.
Unsere wirtschaftliche Weltläufigkeit muss sich spiegeln in einer kulturellen Weltoffenheit im Inneren - Menschen aus anderen Kulturkreisen sind ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unseres Landes.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die Verantwortung und nehmen sie an: Die nächsten fünf Jahre sind für unser Land eine entscheidende Phase, wir, Grüne und SPD, werden die wirtschaftliche
Entwicklung nutzen, um einerseits des Haushalt zu konsolidieren und andererseits in den Wandel zu investieren.
Das ist nachhaltige Politik in einer Zeit des Wandels!
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hier die ganze Rede.
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